In deutschen Gemeinden müssen EU-Bürger oftmals tiefer in die Tasche greifen als Einheimische, wenn sie Haus und Grund erwerben möchten. Da diese diskriminierende Behandlung auf dem Immobilienmarkt in Deutschland gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten verstößt, geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor.

Einheimische werden begünstigt

Einige Gemeinden haben in Deutschland spezielle Regelungen eingeführt, die es ermöglichen, dass die Einheimischen beim Kauf von Immobilien begünstigt werden. Hierbei geht es darum, dass Ortsansässigen Baugrundstücke angeboten werden, die preislich unter dem liegen, was Ortsfremden für vergleichbare Grundstücke angeboten wird. Dadurch werden nicht Ortsansässige, die sich aus beruflichen oder auch familiären Gründen in einer dieser Gemeinden niederlassen müssen, beim Kauf oder Bau eines vergleichbaren Eigenheims benachteiligt.

Daher hat die Europäische Kommission nun beschlossen, sich einzuschalten und dafür zu sorgen, dass diese Diskriminierung ein Ende findet. Sie fordern Deutschland auf, darauf zu achten, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den im Vertrag vereinbarten Regelungen nachkommt und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewährleistet. Sie sind der Meinung, dass die Deutschen damit gegen die Artikel 18, 21, 45, 49 und 63 AEUV verstoßen. Nun hat Deutschland zwei Monate Zeit, eine zufriedenstellende Antwort zu geben. Kommt sie diesem nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Deutschland ist in der Pflicht

Die Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuhalten. Hierbei geht es vor allem um den Grundsatz der Diskriminierung von EU-Bürgern und um die Gewährleistung der Grundfreiheiten. Im Besonderen um die Freizügigkeit für alle Unionsbürger, für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land als ihr Heimatland arbeiten möchten oder müssen, aber auch für Personen, die in anderen Mitgliedsstaaten ansässig werden.

Wer sich also als Ortsfremder ein Eigenheim in Deutschland kaufen oder bauen möchte, der sollte überlegen, ob er vielleicht besser Immobilie Düsseldorf oder Haus in Berlin in eine Suchmaschine eingibt, als sich Grund und Boden oder auch das Eigenheim in einer der betroffenen Gemeinden zu kaufen.

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